Die Zunft der Nationalökonomen steht gegenwärtig in keinem guten Ruf. Die weltweiten Auswirkungen der Finanzkrise haben nun auch die Realwirtschaft erwischt. Dabei haben Ordnungspolitiker unter Ökonomen einiges zu unseren aktuellen Problemen zu sagen.
Der Wirtschaftshistoriker Douglass North begreift >Institutionen< als Spielregeln und Organisationen einer Gesellschaft, die das Verhalten von Menschen prägen. Ökonomische Institutionen - vor allem Eigentumsrechte und funktionierende Märkte - sind wesentliche Bestimmungsgründe für gesellschaftlichen Wohlstand. Das kann man an der deutschen Geschichte zeigen.
Im römischen Germanien kam es zu blühenden Städten und beträchtlichem Wohlstand. Als das Imperium Romanum an imperialer Überdehnung und eigenen Widersprüchen zerbrach, haben die räuberischen Germanen schließlich entscheidend zum Untergang beigetragen. Es folgte das >dark age<.
Am Ende des >Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation<, kam es zu ungelösten Konflikten zwischen den Reichsständen (Stichwort: Immerwährender Reichstag), zu politischen Selbstblockaden und ökonomischen Wettbewerbsbeschränkungen. Napoleon hat einige Institutionen in die von seinen Truppen besetzten deutschen Gebiete transferiert. Offenbar hatten sowohl die Abschaffung der ständischen Privilegien als auch die eingeleiteten Rechtsreformen (Code Napoleón) positive Effekte auf die Entwicklung des Wohlstands, wie neuere wirtschaftshistorische Untersuchungen der Urbanisierung in den besetzten Gebieten nachweisen (Acermoglu, Johnson und Robinson). Die institutionellen Transfers trafen auf Zustimmung bei denen, die wirtschaftlichen Fortschritt entscheidend prägten. Nach dem Wiener Kongress drehten die Preußen die Reformen der französischen Besatzer nicht wieder zurück – aus gutem Grund, wie sich dann herausstellte.
Die nächsten Beispiele von Institutionentransfers findet man hier nach dem Zweiten Weltkrieg:
o In der von Amerikanern und Briten besetzten sog. Bizone werden die Grundlagen der westdeutschen Wirtschaftsordnung von den Besatzungsmächten initiiert, von ordoliberalen Ökonomen und Staatswissenschaftlern mitgetragen und erfolgreich umgesetzt. Die richtigen Institutionen boten entscheidende Anreize für wohlstandschaffende Aktivitäten. Die soziale Marktwirtschaft erwies sich als Erfolgsmodell. Allerdings kam es ab den späten 60er Jahren zu zunehmenden politischen und ökonomischen Blockaden, die denen zu Anfang des 19. Jahrhunderts durchaus vergleichbar waren. Die Bundesrepublik war 1989 in keiner guten Verfassung.
o In der sowjetischen Besatzungszone wurde das sowjetische Modell mit brachialer Gewalt eingeführt. Alle marktwirtschaftlichen Institutionen wurden abgeschafft. 1989 bricht die DDR zusammen. Die notwendigen institutionellen Reformen waren aus eigener Kraft nicht zu schaffen. Es fehlte an erfahrenen, bürgerlichen Funktionseliten, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Jahrzehntelange millionenfache Abstimmung mit den Füßen und >demokratischer Zentralismus< verknüpft mit marxistisch-leninistischer Indoktrination in Schulen und Hochschulen haben schlimme Folgen gehabt.
Mit der deutschen Einigung wurde das institutionelle Regelwerk der Bundesrepublik mit einer unglaublichen Geschwindigkeit sozusagen „1 zu 1“ übernommen. Ob das Vorgehen erfolgreich war, wird sich erst noch zeigen. Skepsis ist jedenfalls angebracht.
Gegenwärtig gibt es eine Reihe von Baustellen:
Verfassungsprobleme
Warum war die westdeutsche Politik nicht in der Lage, nach den Ereignissen von 1989 in der DDR die grundgesetzliche Vorgabe des Entwurfs einer gesamtdeutschen Verfassung zu erfüllen? Warum wurde der Beitritt nach Art. 23 GG gewählt?
Wahlrecht
Immer mehr Wählberechtigte enthalten sich der Stimmabgabe. Warum?
Föderalismusprobleme
Wieso verlieren die Städte und Gemeinden immer mehr an Bedeutung?
Welche Wege führen weg von einer weiter zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte?
Können wir uns weiterhin eine stattliche Finanzierung von Hochschulen leisten?
Aufbau Ost
Der Vereinigungsprozess lief nicht so, wie es eigentlich notwendig gewesen wäre. Die runinierte DDR wird mit falsch ausgebildten Funktionseliten aufgebaut. Die Altkader der SED und der Blockparteien und ahnungslose westdeutsche "Aufbauhelfer" trafen aufeinander. Die durchaus eigennützig agierenden Interessenverbände aus Politik und Wirtschaft haben die Chancen genutzt.